Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungs- und Lieferaufträge der OÖG

1. Grundsätze[1]

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") gelten für alle Geschäfte der Oberösterreichische Gesundheitsholding GmbH als Auftraggeberin (im Folgenden "Auftraggeber") mit einem Auftragnehmer. Sie spezifizieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

1.2. Diese AGB gelten neben allfälligen

a)    im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens oder

b)    im Zuge von Auftragserteilungen oder Bestellungen, die nicht unter lit. a) fallen,

ausdrücklich schriftlich vereinbarten besonderen Bedingungen (zB Allgemeine Vertragsbedingungen der Medizininformatik und Informationstechnologie – AVB-MIT) oder Festlegungen (zB in einem Vertragsdokument).

Im Falle von Widersprüchen zwischen Bestimmungen dieser AGB und allfälligen besonderen Bedingungen oder Festlegungen genießen die besonderen Bedingungen bzw. Festlegungen in ihrem Geltungsbereich Vorrang.

1.3. Dem Auftragnehmer ist bewusst, dass es sich beim Auftraggeber um einen Rechtsträger und Betreiber von Krankenanstalten handelt, in dessen Umfeld besondere Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Hygienebestimmungen, Strahlenschutz sowie Datenschutz und Datensicherheit, zu beachten sind.

1.4. Bei ständigen Geschäftsbeziehungen gelten spätere, auch allenfalls mündlich erteilte Aufträge, selbst ohne gesonderten Hinweis darauf, als zu den AGB des Auftraggebers erteilt.

1.5. Der Auftragnehmer hat seine (vor)vertraglichen Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten wahrzunehmen, insbesondere rechtzeitig auf etwaige Risiken hinzuweisen, die Festlegungen des Auftraggebers (zB im Leistungsverzeichnis, im Pflichten-/Lastenheft), seine eigenen Angebotsunterlagen und sonstige Vertragsunterlagen auf deren Übereinstimmung mit den Anforderungen des Auftraggebers sorgfältig zu prüfen und den Auftraggeber (vor Vertragsabschluss) umfassend zu beraten, auf etwaige Fehler (zB fehlende oder falsche Komponenten; nicht ausreichende Lizenzen für Immaterialgüter, insbesondere Software) hinzuweisen und über etwaige Lücken, Unklarheiten, Unmöglichkeiten, Unvereinbarkeiten, Kostentreiber etc. aufzuklären.

1.6. Wenn in diesen AGB von Unternehmen der OÖG-Gruppe gesprochen wird, sind darunter verbundene Unternehmen (§ 189a Z 8 UGB) der Unternehmensgruppe der Oberösterreichische Gesundheitsholding GmbH (OÖG) zu verstehen, wobei die OÖG das Mutterunternehmen im Sinne von § 189a Z 6 UGB darstellt.

1.7. Die Heranziehung von Subunternehmern seitens des Auftragnehmers bedarf der Zustimmung des Auftraggebers.

1.8. Der Auftraggeber akzeptiert, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, keinen Eigentumsvorbehalt an vom Auftragnehmer an den Auftraggeber übergebenen Gegenständen.

2. Bestellungen

2.1. Bestellungen gelten als vom Auftragnehmer vollinhaltlich angenommen, sofern nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Versendung der Bestellung beim Auftraggeber ein schriftlicher Einwand (E-Mail an contact@ooeg.at ausreichend) vorliegt.

2.2. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch elektronisch bzw. durch Datenfernübertragung erfolgen. Mündliche oder telefonische Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers.

3. Bedingungen für Lieferaufträge und Erfüllungsort

​​​​​​​3.1. Lieferungen verstehen sich frei Haus. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Auftragnehmers (DDP - Delivered Duty Paid). Erfüllungsort ist, sofern in der Bestellung bzw. im Auftragsschreiben nicht anders angegeben, der Sitz des Auftraggebers.

​​​​​​​3.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Aufgaben und Pflichten des Absenders, Beförderers, Verpackers, Ver- und Entladers gemäß den gesetzlichen Vorgaben (insb. den Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsrechts und des Abfallwirtschaftsrechts) vollinhaltlich auf seine Gefahr und Kosten zu übernehmen und den Auftraggeber aus diesem Titel schad- und klaglos zu halten.​​​​​​​

3.3 Die Gefahr, insbesondere das Risiko des Verlustes oder der Beschädigung, geht erst mit Übergabe an den Auftraggeber über (DDP - Delivered Duty Paid). Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass der Liefergegenstand sachgemäß verpackt und dessen Transport ausreichend versichert ist.

3.4. Der Auftragnehmer erklärt rechtsverbindlich, dass die Verpackungen aller Waren über die in seinen Rechnungen oder Lieferscheinen anzuführende Lizenznummer eines flächendeckenden Systems der Verpackungsentsorgung in Österreich (wie zB der ARA = Altstoff Recycling Austria AG) entpflichtet sind.

Sollte der Auftragnehmer nicht an einem entsprechenden System beteiligt sein, so hat er das Verpackungsmaterial kostenlos abzutransportieren und auf eigene Kosten fachgemäß zu entsorgen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich darauf verzichtet. Der Auftragnehmer darf hierfür keine Entgelte oder Kosten verrechnen. Für den Fall, dass der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, so hat der Auftraggeber das Recht, den Abtransport und die Entsorgung durch Dritte auf Gefahr und Kosten des Auftragnehmers vornehmen zu lassen.

3.5. Änderungen des Liefergegenstandes sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung (E-Mail ausreichend) des Auftraggebers zulässig.

​​​​​​​3.6. Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss zu verlangen. Bei Vertragsänderungen sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berücksichtigen.

​​​​​​​3.7. Sobald für den Auftragnehmer Umstände erkennbar sind, die voraussichtlich zu einem Leistungsverzug führen werden, hat dieser den Auftraggeber umgehend davon in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung lässt das Recht des Auftraggebers, eine Vertragsstrafe zu fordern, unberührt.

4. Warenannahme und Lieferschein

​​​​​​​4.1. Die Anlieferung von Waren hat ausschließlich zu den vom Auftraggeber bekannt gegebenen oder zu den im Einzelfall vereinbarten Warenübernahmezeiten und am vom Auftraggeber bekannt gegebenen oder am im Einzelfall vereinbarten Ort der Warenannahme zu erfolgen. Die Ware gilt vom Auftraggeber unter Berücksichtigung des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs mit Vorbehalt übernommen.

​​​​​​​4.2. Zum Zwecke des Versands und eines nachvollziehbaren Wareneingangs hat der Auftragnehmer jeder Sendung einen Lieferschein mit Angabe der Bestellnummer des Auftraggebers und der genauen Bezeichnung des Inhalts beizulegen.

5. Vollständigkeit der Lieferung/Leistung und Abnahme

​​​​​​​5.1. Nach erfolgter Lieferung/Leistung und allenfalls erforderlichen Installationen und bei Vorliegen der vollständigen Dokumentation führt der Auftraggeber jedenfalls eine Abnahmekontrolle durch und sofern es die Art oder Beschaffenheit der Lieferung/Leistung erfordert nach freiem Ermessen einen eingehenden Abnahmetest durch.

5.2. Im Rahmen einer Abnahmekontrolle oder eines Abnahmetests überprüft der Auftraggeber, ob die Lieferung/Leistung vollständig ist, demnach ob sämtliche Positionen der Bestellung mängelfrei vorliegen und die erforderlichen und vereinbarten Unterlagen (z.B. Handbuch, Manual) beigebracht sind.

5.3. Eine Abnahmekontrolle erfolgt, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, binnen angemessener Frist. Über eine erfolgreiche Abnahmekontrolle informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer formlos.

​​​​​​​5.4. Ein Abnahmetest erfolgt, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, innerhalb von vier Wochen ab Lieferung/Leistung oder Fertigstellungsmeldung. Die betriebliche Nutzung der Lieferung/Leistung vor Durchführung der förmlichen Abnahme ersetzt diese in keinem Fall und stellt keine schlüssige Abnahmeerklärung dar. Nach erfolgreicher Absolvierung des Abnahmetests und dessen Bestätigung durch den Auftraggeber in Form einer schriftlichen und rechtsgültig gezeichneten Abnahmeerklärung gilt die Lieferung bzw. Leistung als abgenommen.

​​​​​​​5.5. Sofern bereits vor der Abnahme Wartungsleistungen erbracht werden bzw ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, beginnt die Verpflichtung zur Entgeltzahlung mit dem Tag der Abnahme durch den Auftraggeber, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.

6. Preisvereinbarungen, Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen

​​​​​​​6.1. Rechnung sind an die vereinbarte Rechnungsadresse zu übermitteln. Der Auftraggeber bietet den Empfang von elektronischen Eingangsrechnungen an. Eine mangelfreie Leistung und eine mangelfreie Rechnungslegung vorausgesetzt, werden, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die Zahlungen 30 Tage nach Eingang einer ordnungsgemäßen, umsatzsteuergerechten und prüffähigen Rechnung beim Auftraggeber fällig. Langt die Rechnung schon früher ein, beginnt die Zahlungsfrist erst mit der bestätigten Abnahme der Lieferung oder Leistung zu laufen.

​​​​​​​6.2. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist der Auftraggeber berechtigt, bei der Bezahlung der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto in Höhe von 3 % der jeweiligen Rechnungssumme in Abzug zu bringen und einzubehalten.​​​​​​​

6.3. Für die Fälle, dass dem Gericht ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers überreicht wird, über das Vermögen des Auftragnehmer ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, tritt die Fälligkeit der den Auftraggeber treffenden Zahlungsverpflichtung abweichend von einer allenfalls vereinbarten Vorleistungspflicht Zug um Zug mit der vollständigen Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer ein.

​​​​​​​6.4. Die Zahlung begründet keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche, insbesondere aus dem Titel der Gewährleistung. Für den Fall, dass aus vom Auftragnehmer zu vertretenen Gründen keine Abnahme der Leistungen durch den Auftraggeber erfolgt, sind die bis dahin geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten.

​​​​​​​6.5. Die Rechnungslegung ist jeweils nur auf Basis der Bestellungen oder Abrufe zulässig. Die Angaben in den Rechnungen müssen eine Überprüfung ermöglichen (alle dafür erforderlichen Unterlagen sind dem Auftraggeber bereitzustellen). Sie müssen ohne besondere Kenntnis und ohne besonderes Fachwissen nachvollziehbar sein (nachvollziehbare Auflistung der verrechneten Leistungen). Die erbrachten Leistungen sind detailliert aufzuschlüsseln, wobei die Aufschlüsselungstiefe zumindest der des Preisangebots entsprechen muss. Sollte der Auftragnehmer seine Leistungen in einer Arbeitsgemeinschaft erbringen, ist diese verpflichtet, sämtliche Rechnungen ausschließlich durch das federführende Mitglied in Rechnung zu stellen. Alle vom Auftragnehmer gelegten Rechnungen sind in EURO zu erstellen.

6.6. Ist eine Rechnung mangelhaft, sodass sie der Auftraggeber weder prüfen noch berichtigen kann, oder sind die Leistungen, über die der Auftragnehmer Rechnung legt, noch nicht fällig, so stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Rechnung binnen 30 Tagen ab Erhalt zur Verbesserung zurück. Die Zahlungsfrist beginnt erst mit dem Einlangen der korrigierten Rechnung beim Auftraggeber zu laufen.

​​​​​​​6.7. Zahlungen erfolgen ausschließlich durch Überweisung auf ein Bankkonto bei einem Geld- oder Kreditinstitut innerhalb der EU oder des EWR und im Übrigen nach den vereinbarten Zahlungsbedingungen. 

​​​​​​​6.8. Die vereinbarten Preise verstehen sich – sofern nichts anderes vereinbart wird – für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsschluss als Festpreise. Ein Festpreis ist ein Preis, der auch bei Eintreten von Änderungen der Preisgrundlagen (wie insbesondere Kollektivvertragslöhne, Materialpreis, soziale Aufwendungen) unveränderlich bleibt. Nach Ende der Festpreisfrist werden die Preise gemäß folgender Indexierung angepasst:

Für (Dienst-)Leistungen gilt Wertbeständigkeit vereinbart; im Falle von Festpreisen frühestens ab Ablauf der Festpreisfrist. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 bzw der von Amts wegen an seine Stelle tretende Index. Als Bezugsgröße für Anpassungen des Entgelts dient jeweils die für den Monat des Vertragsabschlusses bekannt gegebene Indexzahl. Als Vergleichsindexzahl ist jeweils die für das betreffende Kalenderjahr endgültig verlautbarte Indexzahl heranzuziehen, wobei im Falle eines vereinbarten Festpreises ein Vergleich der Indexwerte und eine allenfalls erforderliche Preisanpassung frühestens nach Ablauf der vereinbarten Festpreisfrist erfolgt. Schwankungen der Indexzahl von 5 % oder eines individuell vereinbarten höheren Wertes nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Diese Schwankungsbreite ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraumes gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch zur Berechnung des neuen Spielraumes bildet. Alle Veränderungsraten sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen.

6.9. In den vereinbarten Preisen sind sämtliche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlichen Nebenleistungen und diesbezüglich anfallende Nebenkosten erfasst, selbst wenn diese nicht gesondert angeführt sind (Pauschalpreise). Dies betrifft insbesondere:

a. Lohnkosten, inklusive aller Lohnnebenkosten, sowie Zulagen und Reisespesen
b. Bereitstellung sämtlicher Maschinen, Materialien, Geräte sowie Hilfs-, Betriebs- und Behandlungsmittel sowie deren Entsorgung durch den Auftragnehmer,
c. etwaige Lizenzgebühren (auch allfällige Urheberabgaben sowie Kosten für benötigte Software),
d. etwaige Installations- oder Konfigurationskosten und
e. sonstige Nebenkosten, wie z.B. Transportkosten, Versicherungsspesen und alle sonstigen mit der Vertragserfüllung im Zusammenhang stehenden Kosten.

6.10. Ausgenommen von den Pauschalpreisen sind die Kosten für Aufwendungen, die vom Auftraggeber gesondert in Auftrag gegeben werden bzw. als verrechenbar bezeichnet sind und deswegen vom Auftraggeber gesondert in Auftrag gegeben werden. In beiden Fällen ist Bedingung für eine Verrechenbarkeit der Aufwendungen, dass der Auftragnehmer den Auftraggeber vor dessen Auftragsvergabe ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um über den Pauschalpreis hinausgehende Kosten handelt.

Soweit Leistungen nach Stundenaufwand vergolten werden, hat jeder am Projekt beteiligte Mitarbeiter des Auftragnehmers Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgeht, wann er wo und wie lange welche Leistung für den Auftraggeber erbracht hat. Im Falle von Regieleistungen sind diese Stundenaufzeichnungen vom Projektmanager des Auftragnehmers und dem Ansprechpartner beim Auftraggeber gegenzuzeichnen und der Rechnung beizuschließen. Der Auftraggeber vergütet weder Leistungen, für die Leistungsaufzeichnungen fehlen, noch Leistungen, die er nicht schriftlich bestellt hat oder die qualitativ nicht entsprechen.

​​​​​​​6.11. ​​​​​​​Der Auftragnehmer verpflichtet sich dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich, verbindlich und unwiderruflich, ihm alle generellen Preissenkungen unverzüglich ab Inkrafttreten dieser Senkungen aktiv (das heißt ohne Aufforderung seitens Auftraggebers) zugutekommen zu lassen. Das heißt insbesondere auch, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber laufend und aktiv aktualisierte Preislisten (Kauf- und Wartungspreise auf Komponentenebene) elektronisch zur Verfügung stellt.

6.12. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer als Sicherheitsleistung eine Bankgarantie zu verlangen.

​​​​​​​6.13. Im Falle der Entstehung einer Forderung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer gerät der Auftragnehmer in Verzug, sofern er seine Schuld gegenüber dem Auftraggeber nicht bis zum Tag der Fälligkeit der Forderung beglichen hat. In diesem Falle ist der Auftraggeber berechtigt, dem Auftragnehmer Verzugszinsen in der Höhe von 0,7 % des Schuldbetrages pro Verzugstag zu berechnen (sofern nicht vom Gesetzgeber ein anderer Wert verpflichtend vorgeschrieben ist).

7. Qualifikation

​​​​​​​7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich ausschließlich sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiter einzusetzen. Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Auftragnehmer Auskunft über Name und Funktion der eingesetzten Mitarbeiter. Der Auftraggeber kann aus sachlichen Gründen den unverzüglichen Austausch eingesetzter Mitarbeiter, insbesondere bei nicht hinreichender oder mangelnder Fachkenntnis, verlangen.

8. Vertragsstrafe (Pönale)

Insbesondere für den Fall des Leistungsverzugs, der Nicht- oder Schlechterfüllung und anderer im jeweiligen Vertrag zu definierender Vertragsverletzungen ist der Auftraggeber unabhängig vom Nachweis eines Schadens berechtigt, eine Vertragsstrafe zu fordern. Wenn im Vertrag nicht anderes bestimmt ist, beträgt die Vertragsstrafe 1 % der Auftragssumme einschließlich der Umsatzsteuer für jede angefangene Woche der Fristüberschreitung, höchstens jedoch 20 % der Auftragssumme einschließlich Umsatzsteuer. Der Auftraggeber ist berechtigt, diesen Betrag von fälligen Zahlungen einzubehalten. Davon unberührt bleiben allfällige andere Ansprüche des Auftraggebers, beispielsweise aus Gewährleistung oder Schadenersatz.

9. Geheimhaltung und Datenschutz

​​​​​​​9.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse erkennbar sind, zeitlich unbefristet geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung oder ohne Verschulden des Informationsnehmers der Allgemeinheit bekannt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt ferner nicht für den Fall, dass der Informationsnehmer aufgrund geltender Rechtsvorschriften, oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen dazu verpflichtet oder ermächtigt ist, vertrauliche Informationen Dritten bekanntzugeben. Auf Seiten des Auftraggebers gilt die Geheimhaltungsverpflichtung nicht gegenüber verbundenen Unternehmen (§ 189a Z 8 UGB) der Unternehmensgruppe der Oberösterreichische Gesundheitsholding GmbH. Der Auftragnehmer nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Auftraggeber in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen zu vergaberechtlichen Bekanntmachungen / Bekanntgaben verpflichtet ist.

9.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten und Datenschutzvorschriften und stellt sicher, dass allfällige Subunternehmer sich in gleicher Weise verpflichten. Für den Fall, dass der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO tätig wird, verpflichtet er sich, mit dem Auftraggeber den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Datenschutzvertrag gemäß Artikel 28 DSGVO abzuschließen.

​​​​​​​9.3. Der Auftragnehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung der in einem Vertrag mit dem Auftraggeber angeführten Daten über den Auftragnehmer für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Auftragnehmerdaten werden nicht unautorisiert an Dritte weitergegeben, es sei denn, dass dies für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist. Die zur Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten des Auftragnehmers werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Für weitere Informationen verweisen wir auf unsere unter www.ooeg.at abrufbare Datenschutzerklärung.

​​​​​​​9.4. Angebots-, Vertrags- und sonstige Unterlagen bzw. Dokumente des Auftragnehmers und die darin enthaltenen Informationen und Daten dürfen vom Auftraggeber vervielfältigt und können vom Auftraggeber auch in Cloudprodukten (z.B. Office365, MS Teams) verarbeitet bzw. zur Verfügung gestellt werden.

​​​​​​​9.5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet alle Informationen und Unterlagen, die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder mit den durchzuführenden Leistungen erhält nur zur Erfüllung dieses Vertrages zu verwenden. Der Auftragnehmer wird die Informationen und Unterlagen, den Abschluss des Vertrages sowie den Gegenstand und den Inhalt der übertragenen Aufgaben gegenüber Dritten vertraulich behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Der Auftraggeber behält sich vor, vom Auftragnehmer eine gesonderte, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Geheimhaltungserklärung zu verlangen.

10. Gewährleistung und Garantie

​​​​​​​10.1.  Der Auftraggeber ist bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles berechtigt, den Gewährleistungsbehelf (Verbesserung, etwa Hinzufügen von zusätzlichen Teilen oder Systemkomponenten; Austausch [auch gegen andere, dem Vertragsgegenstand zumindest gleichwertige Produkte]; Preisminderung; Vertragsauflösung) zu wählen.

10.2. Die §§ 377 und 378 UGB finden keine Anwendung. Der Auftraggeber ist sohin nicht zur Untersuchung und Mängelrüge verpflichtet.

​​​​​​​10.3. Unbeschadet der dem Auftraggeber gesetzlich zustehenden Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung wird eine Garantie vereinbart, die auch Mängel umfasst, die nach Abnahme entstehen. Ab Abnahme garantiert der Auftragnehmer, dass seine und die durch seine Subunternehmer bzw. Lieferanten erbrachten Lieferungen und/oder (Dienst-)Leistungen die ausdrücklich bedungenen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Die insbesondere laut Ausschreibungsunterlagen und Angebot vereinbarten Leistungsmerkmale gelten als zugesichert und sind vom Auftragnehmer zu erfüllen. Die Garantieleistungen schließen den unentgeltlichen Austausch mangelhafter Teile sowie die Kostentragung von Arbeitszeit, sowie Fahrt-, Aufenthalts-, Reisekosten und Wegzeiten durch den Auftragnehmer ein. Ist der Auftragnehmer nicht auch Hersteller der angebotenen Vertragsgegenstände, so hat er im Begleitschreiben zum Angebot anzugeben, ob und in welchem Ausmaß auch der Hersteller die Garantie gegenüber dem Auftraggeber übernimmt. Die Garantie beginnt jeweils ab Abnahme des jeweiligen Vertragsgegenstandes zu laufen und läuft mindestens

a. für Sachmängel: 12 Monate und bei Produkten mit kürzerer Haltbarkeit jedenfalls bis zum Mindesthaltbarkeits-/Verfalls- oder Verwendbarkeitsdatum;
b. für mangelhafte Dienstleistungen: jeweils 12 Monate nach Abschluss der Erbringung einer konkreten Dienstleistung;
c. für Rechtsmängel: zeitlich unbegrenzt;
d. für ausdrücklich vereinbarte Leistungsdaten: für die vom Hersteller angegeben Lebensdauer des Produktes.

​​​​​​​10.4. Der Auftragnehmer trägt bei allen in Zusammenhang mit seinen Lieferungen und/oder (Dienst-)Leistungen auftretenden Mängeln, unabhängig vom Zeitpunkt des Eintretens des Mangels, die Beweislast für das Nicht-Vorliegen von Mängeln, für das Vorliegen nur geringfügiger Mängel sowie dafür, dass die Ursache eines Mangels im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegt.

10.5. ​​​​​​​Des Weiteren garantiert der Auftragnehmer, die Lieferung sämtlicher Ersatz- und/oder Verschleißteile sowie produktspezifischer Betriebsmittel und Verbrauchsmaterialien innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag der Abnahme sowie die Durchführung von Reparaturen für den gleichen Zeitraum.

​​​​​​​10.6. Haftungsausschlüsse ebenso wie Haftungsbeschränkungen des Auftragnehmers, insbesondere aus dem Titel Gewährleistung werden nicht akzeptiert.

​​​​​​​10.7. Zahlungen des Auftraggebers gelten nicht als Verzicht auf die Geltendmachung irgendwelcher der oben angeführten Ansprüche.

10.8. Allfällige über die oben genannten Gewährleistungs- und Garantieansprüche hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

11. Schadenersatz, Produkthaftung und Versicherung

​​​​​​​11.1.  Der Auftraggeber akzeptiert keine Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen des Auftragnehmers. Für Verletzungen der Bestimmungen dieses Vertrages haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach den allgemeinen Regeln des Schadenersatzes, sodass dem Auftraggeber Schadenersatz- und Regressansprüche einschließlich aller Ansprüche nach den österreichischen Produkthaftungsvorschriften ungeschmälert zustehen.

​​​​​​​11.2 Der Auftragnehmer hat für die Dauer des Vertrages auf seine Kosten eine Haftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in ausreichender Höhe, zumindest aber in der in allfälligen Festlegungen des Auftraggebers (zB in den Ausschreibungsunterlagen) oder sonstigen Vertragsunterlagen genannten Höhe, abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Den Bestand dieser Haftpflichtversicherung hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen nachzuweisen.

​​​​​​​11.3. Durch die Bestimmungen in den vorangehenden Absätzen werden die Haftung des Auftragnehmers und die Garantiebestimmungen gemäß Punkt 10 zu Lasten des Auftraggebers weder abgeändert noch eingeschränkt.

​​​​​​​11.4. Die Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (ARGE) haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner.

12. Produktrückruf und Sicherheitsinformationen

12.1. Produktrückrufe und Sicherheitsmitteilungen sind ausschließlich an folgendes elektronisches Postfach des Auftraggebers zu übermitteln: produktrueckruf@ooeg.at

12.2. Die einlangenden Informationen werden ausgehend von diesem elektronischen Postfach koordiniert und verteilt.

13. Immaterialgüterrechte

​​​​​​​13.1. Wenn und insoweit der Auftraggeber für die Verwendung bzw. Nutzung und/oder die Inanspruchnahme von Lieferungen und/oder Leistungen des Auftragnehmers die Einräumung von Nutzungsrechten an Immaterialgütern (wie sie sich zB aus Urheberrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Trade Secret Law ergeben) erforderlich sind, stellt der Auftragnehmer sicher, dass dem Auftraggeber die den Festlegungen bzw. Anforderungen des Auftraggebers entsprechenden nicht-exklusiven, räumlich und zeitlich unbeschränkten, unwiderruflichen und übertragbaren Nutzungsrechte an diesen Immaterialgütern im ausreichenden Ausmaß bzw. Umfang eingeräumt werden. Dies gilt insbesondere auch für Software oder Softwareteile und zwar auch für solche von Drittherstellern oder sonstigen Dritten.

Das Nutzungsrecht hat auch das Recht für den Auftraggeber zu umfassen, die Immaterialgüter anderen Unternehmen der OÖG-Gruppe so zur Verfügung zu stellen bzw. zu überlassen (Sublizenzierung), dass diesen im Falle einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Überlassung der Lieferung und/oder Leistung eine ordnungsgemäße Nutzung möglich ist. Sofern bzw. insoweit im Angebot des Auftragnehmers kein separater Lizenzpreis ausgewiesen wird, gilt das Entgelt für die Einräumung von Nutzungsrechten als im Entgelt für die Lieferung bzw. Leistung enthalten.

​​​​​​​13.2. Über Software oder Softwareteile von Drittherstellern bzw. sonstigen Dritten, die der Auftragnehmer installiert, hat er rechtzeitig vor der Installation den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen und diese Software bzw. Softwareteile in einem Dokument für den Auftraggeber übersichtlich darzustellen. Auf Aufforderung durch den Auftraggeber hat der Auftragnehmer Lizenznachweise und Lizenzbedingungen vorzulegen.

​​​​​​​13.3. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber dafür, dass durch die Verwendung bzw. Nutzung der Lieferung und/oder die Inanspruchnahme der Leistung durch den Auftraggeber und/oder durch andere Unternehmen der OÖG-Gruppe, denen der Auftraggeber Lieferungen und/oder Leistungen überlässt, keine Rechte von Drittherstellern oder sonstigen Rechteinhabern verletzt werden (vgl. oben die Garantie unter 10.3 lit c).

Wenn Grund zur Annahme besteht oder wenn festgestellt wird, dass der Auftraggeber und/oder andere Unternehmen der OÖG-Gruppe, denen der Auftraggeber Lieferungen und/oder Leistungen überlässt, durch die Verwendung bzw. Nutzung und/oder die Inanspruchnahme von Lieferungen oder Leistung des Auftragnehmers Immaterialgüterrechte oder sonstige Rechte von Drittherstellern oder sonstigen Rechteinhabern verletzt werden, wurden oder werden könnten, ist der Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers verpflichtet dem Auftraggeber und/oder den anderen Unternehmen der OÖG-Gruppe unter Beibehaltung der Funktionalitäten und des Nutzungsumfangs die volle Rechtseinräumung zu verschaffen, wie etwa entweder das Immaterialgut (z.B. die Software) so zu ändern, dass es nicht mehr rechtsverletzend ist, oder dem Auftraggeber und/oder den anderen Unternehmen der OÖG-Gruppe auf Kosten des Auftragnehmers die erforderliche(n) Lizenz(en) zu beschaffen. Falls keine dieser Möglichkeiten vertretbar ist, ist der Auftraggeber berechtigt, den betroffenen Vertrag bzw. die betroffenen Verträge (etwa einen allfälligen separaten Kaufvertrag für ein Gerät, das der Auftraggeber ohne Software nicht gekauft hätte bzw. das ohne Software nicht oder nicht den Anforderungen des Auftraggebers entsprechend genutzt werden kann) fristlos zu kündigen oder rückabzuwickeln und der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftraggeber den von diesem bezahlten (Kauf-)Preis bzw. die von diesem bezahlten Lizenz‑, Wartungs- und sonstigen Gebühren im gesetzlich vorgesehenen Umfang zurückzuerstatten.

Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber und/oder einem anderen Unternehmen der OÖG-Gruppe, dem der Auftraggeber Lieferungen und/oder Leistungen überlässt, alle Kosten und Schadenersatzzahlungen ersetzen, die dieser aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten oder sonstiger Rechte von Drittherstellern oder sonstiger Rechteinhaber durch eine zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte oder eine bestimmungsgemäße Verwendung bzw. Nutzung und/oder die Inanspruchnahme von Lieferungen oder Leistungen des Auftragnehmers erleidet. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des betreffenden Vertragsverhältnisses bestehen. In dieser Regelung sind alle vergleichsweisen Zahlungen inkludiert, die in Abstimmung mit dem Auftragnehmer ausgehandelt werden, sowie die Kosten der für die Bereinigung der Lage beim Auftraggeber bzw. Unternehmen der OÖG-Gruppe bzw. beim Nutzer aufgewendeten Arbeitszeit einschließlich der Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung.

14. Veröffentlichungen

Der Auftragnehmer ist nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, die Tatsache der Zusammenarbeit bzw. Geschäftstätigkeit mit dem Auftraggeber zu veröffentlichen und damit zu werben. Die Verwendung von Firmennamen, Markenzeichen und sonstigen geschützten Bezeichnungen des Auftraggebers oder eines anderen Unternehmens der Unternehmensgruppe der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils Berechtigten.

15. Beiziehung von Sachverständigen

Der Auftraggeber hat das Recht, zur Feststellung allfälliger Abweichungen von vereinbarten Eigenschaften, insbesondere auch von Leistungsdaten Sachverständige beizuziehen. Die durch die Beiziehung von Sachverständigen anfallenden Kosten hat für den Fall, dass ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger Mängel feststellt, der Auftragnehmer zu tragen.

16. Kündigung

​​​​​​​16.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, ein Vertragsverhältnis auch nur hinsichtlich einzelner (Teil-)Leistungen zu kündigen.

16.2. Ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossenes Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner jederzeit unter Einhaltung einer sechsmonatigen Frist zum Ende eines jeden Kalendermonats aufgekündigt werden sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Auftragnehmer verzichtet für die Dauer eines Jahres ab Inkrafttreten eines unbefristeten Vertragsverhältnisses auf die Ausübung seines Kündigungsrechts sofern nichts anderes vereinbart wurde.

16.3. Eine Kündigung bedarf der Schriftlichkeit (per E-Mail ausreichend).

17. Rücktritt, Auflösung aus wichtigem Grund und Ersatzvornahme

17.1. Neben den gesetzlichen Regelungen ist der Auftraggeber im Falle schwerwiegender Vertragsverletzungen berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist teilweise oder zur Gänze vom Vertrag zurückzutreten. Unter schwerwiegenden Vertragsverletzungen sind insbesondere die Nichteinhaltung von Lieferterminen sowie Mängel, die die Patientenversorgung gefährden können, zu verstehen

17.2. Unbeschadet sonstiger in diesem Vertrag geregelter Rücktrittsrechte haben beide Vertragspartner das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Als wichtiger Grund für den Auftraggeber gilt insbesondere, wenn

a. der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers mangels Kostendeckung abgewiesen wird oder über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird und die Auflösung des Vertrages zur Abwendung schwerer persönlicher oder wirtschaftlicher Nachteile des Auftraggebers unerlässlich ist;
b. Umstände vorliegen, die eine zeitgerechte bzw. fortgesetzte Erfüllung der bedungenen Leistungen offensichtlich unmöglich machen, sofern sie durch den Auftragnehmer zu vertreten sind;
c. der Auftragnehmer selbst oder eine von ihm zur Erfüllung des Auftrages herangezogene Person Geheimhaltungspflichten verletzt;
d. der Auftragnehmer wegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder vergleichbare Normen bestraft bzw. verurteilt wird;
e. der Auftragnehmer einen vom Auftraggeber nicht genehmigten Subunternehmer einsetzt;
f. der Auftragnehmer bewusst Handlungen setzt, die dem Auftraggeber Schaden zufügen, insbesondere, wenn er mit anderen Unternehmen wettbewerbseinschränkende oder gegen die guten Sitten verstoßende Absprachen getroffen hat;
g. der Auftragnehmer einen wesentlichen, behebbaren Mangel innerhalb angemessener Nachfrist nicht behebt oder ihm die Behebung nicht gelingt.

​​​​​​​17.3. Als wichtiger Grund für den Auftragnehmer gilt insbesondere, wenn

a. der Auftraggeber die Leistungserbringung durch die beharrliche Nichterfüllung seiner Mitwirkungspflichten unmöglich macht;
b. der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung mehr als 60 Tage in Verzug gerät.

​​​​​​​17.4. Erklärt der Auftraggeber den Vertrag mit sofortiger Wirkung für aufgelöst, steht dem Auftragnehmer Anspruch auf das Entgelt der von ihm bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß erbrachten und (teil)abgenommenen Leistungen zu. Vom Auftraggeber zu diesem Zeitpunkt geleistete Überzahlungen sind vom Auftragnehmer unverzüglich zurückzuerstatten. Allfällige Ansprüche des Auftraggebers auf Schadenersatz oder Konventionalstrafen bleiben davon unberührt. Eine Vergütung für nicht ausgeführte Leistungsteile erfolgt nicht (§ 1168 ABGB wird ausdrücklich abbedungen).

​​​​​​​17.5. Sollte der Vertrag aus wichtigem Grund, der in der Sphäre des Auftragnehmers liegt, aufgelöst werden, sind dem Auftraggeber jedenfalls unabhängig von weiteren Schadenersatzansprüchen sämtliche Mehrkosten, die durch eine allfällige Weitergabe des Auftrages an einen Dritten entstehen, zu ersetzen (insb. Kosten für Ersatzvornahmen). Unbeschadet der Auflösung kann der Auftraggeber vom Auftragnehmer verlangen, die vertraglich vereinbarten Leistungen solange zu erbringen, bis eine angemessene Ersatzvornahme sichergestellt ist. Besteht der Auflösungsgrund in einer von den vertraglichen Vereinbarungen abweichenden Lieferung, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Liefergegenstand auf dessen Verlangen auch im Falle einer Vertragsauflösung solange gegen angemessenes Entgelt zum Gebrauch zu überlassen, bis Ersatz zur Verfügung steht.

17.6. Unabhängig davon ist der Auftraggeber für den Fall einer durch den Auftragnehmer verschuldeten Leistungsstörung, wie zB Verzug mit Lieferung, Störungsbeseitigung oder Mängelbehebung, nach Androhung und Setzung einer angemessenen Frist - unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Möglichkeiten (insbesondere Schadenersatz) - berechtigt, eine Ersatzvornahme auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers einzuleiten und durchzuführen, bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Setzung einer Frist.

18. Schlussbestimmungen

​​​​​​​18.1. Nebenabreden und Änderungen zu einem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag oder zu den Bestimmungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sämtliche Zusätze, Änderungen und abweichende Vereinbarungen dieser AGB werden sohin nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet sind. Mündliche Vereinbarungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber sind unwirksam, sofern sie nicht schriftlich vom Auftraggeber bestätigt werden. Von dieser Schriftformklausel kann nur schriftlich abgegangen werden.

​​​​​​​18.2. Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

​​​​​​​18.3. Der Auftragnehmer und allfällige Dritte, deren er sich zur Erfüllung der Aufträge bedient, sind zur Einhaltung des in Österreich geltenden Rechts, insbesondere des Produktrechts, des Medizinprodukterechts, des Gefahrgutbeförderungsrechts, des Krankenanstaltenrechts, des Datenschutzrechts (insbesondere DSGVO und Gesundheitstelematikgesetz 2012) des Umweltrechts, der einschlägigen technischen Normen sowie der arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften (insbesondere ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG,  Arbeitszeitgesetz – AZG,  Arbeitsruhegesetz – ARG, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG,  Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG,  LSD-BG, Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG,  Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG,  und Gleichbehandlungsgesetz – GlBG), wie auch der einschlägigen Kollektivverträge verpflichtet. Ferner sind die sich aus den Übereinkommen Nr. 29, 87, 94, 95, 98, 100, 105, 111, 138, 182 und 183 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 228/1950, Nr. 20/1952, Nr. 39/1954, Nr. 81/1958, Nr. 86/1961, Nr. 111/1973, BGBl. III Nr. 200/2001, Nr. 41/2002 und Nr. 105/2004 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

​​​​​​​18.4. Sofern es sich um Produkte handelt, die den geltenden medizinprodukterechtlichen Regelungen unterliegen, ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, ausschließlich entsprechend diesen Regelungen zertifizierte Produkte zu liefern. Den Auftraggeber trifft diesbezüglich keine Prüfpflicht.

18.5. Der Auftraggeber behält sich vor, Lieferantenaudits (auch unangekündigt) durchzuführen oder in seinem Namen von einem Dritten durchführen zu lassen und/oder Vorortbesuche der Produktionsstätten des Auftragnehmers abzustatten.

18.6. Alle sich aus der Vertragserrichtung, dem Vertragsverhältnis oder der damit verbundenen Tätigkeiten des Auftragnehmers ergebenden Gebühren und Abgabenschuldigkeiten, mit Ausnahme der Umsatzsteuer, trägt der Auftragnehmer. Wird der Auftraggeber für solche Abgaben in Anspruch genommen, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber schad- und klaglos halten. Insbesondere ist der Auftraggeber berechtigt, solche Beträge von laufenden Entgelten an den Auftragnehmer einzubehalten.

18.7. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, Forderungen des Auftraggebers mit Gegenforderungen aufzurechnen.

18.8. Alle Rechte und Pflichten, die der Auftragnehmer aus diesem Vertrag einräumt bzw auferlegt, gehen auf allfällige Rechtsnachfolger des Auftraggebers über.

18.9. Der Auftraggeber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem gegenständlichen Vertrag an Unternehmen der OÖG-Gruppe zu übertragen bzw räumt der Auftragnehmer diesen Unternehmen das Recht ein, dem Leistungsvertrag zu den gleichen Bedingungen beizutreten, wobei der Umfang und der Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils gesondert zu vereinbaren sind.

18.10. Der Auftragnehmer kann die Rechte und Pflichten, die ihm der Auftraggeber vertraglich einräumt bzw auferlegt, nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an allfällige Rechtsnachfolger abtreten. Ausgenommen davon ist die Zession von Geldforderungen des Auftragnehmers aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis; diese ist ohne Zustimmung des Auftraggebers möglich.

18.11. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, im Falle von Streitigkeiten von sich aus Leistungen einzustellen und/oder Lieferungen zurückzubehalten.

​​​​​​​18.12. Sind mehrere Unternehmen an der Behebung eines aufgetretenen Fehlers beteiligt, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, mit den anderen Unternehmen zusammenzuarbeiten und in Teamarbeit zur Lösung des Fehlers beizutragen. Sofern der Auftragnehmer für den Fehler verantwortlich ist, hat der Auftragnehmer die Kosten für die Aufwände, die bei dem für den Fehler nicht verantwortlichen Unternehmen und/oder dem Auftraggeber aufgelaufen sind, zu tragen. Die Entscheidung, ob eine bestimmte Leistung seitens des Auftragnehmers abgedeckt ist, treffen die beiden Vertragspartner einvernehmlich. Bei Unstimmigkeiten wird der Auftraggeber einen unabhängigen sachverständigen Dritten hinzuziehen. Die Wahl dieses Sachverständigen obliegt dem Auftraggeber. Die Entscheidung dieses Sachverständigen ist von beiden Seiten zu akzeptieren. Derjenige der beiden Vertragspartner, zu dessen Ungunsten die Entscheidung gefallen ist, hat die Kosten des Sachverständigen sowie die Kosten für zweckdienliche Aufwände zu tragen, die bei demjenigen der beiden Vertragspartner aufgelaufen sind, der für den Fehler nicht verantwortlich ist.

18.13. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber im Falle einer künftigen Ablöse seiner Lieferung oder Leistung (oder von Teilen davon) durch ein Gerät, System oder Ähnlichem von Dritten seine für eine allfällige Migration von Daten erforderliche Mitarbeit und Mitwirkung (z.B. Gewährung von für eine Migration von Daten erforderlichen Systemeinsichten, Beantwortung von Fragen, Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Migration vom System des Auftragnehmers in das System eines Dritten) zu angemessenen Konditionen zu.

18.14. Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abgeschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Weiterverweisung auf anderes Recht sowie unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

18.15. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten und Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder einem zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrag, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Linz, Österreich.

18.16. Sollte eine Bestimmung eines zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer abgeschlossenen Vertrages oder eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen bzw. die übrigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt auch für regelungsbedürftige Lücken.

Entpflichtungsbestimmung für ausländische Auftragnehmer

Für Lieferungen von Auftragnehmern, welche über keinen Sitz oder Niederlassung in Österreich verfügen, gilt, dass der Auftragnehmer alle an den Auftraggeber gelieferten Verpackungsmaterialien bei einem österreichischen Sammel- und Verwertungssystem zu entpflichten hat. Die Entpflichtung ist jährlich durch eine rechtsverbindliche Erklärung zu belegen. Eine Liste der derzeit genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus unter https://www.bmk.gv.at/themen/klima_umwelt/abfall/Kreislaufwirtschaft/verpackungen/sammeln_verwerten/liste.html.

EORI-Nummer

ATEOS1000017930

[1] Soweit in diesen AGB personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.